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Pressearchiv

Donnerstag, 29. Juni 2017

Bericht aus dem Stadtrat

Neue Eigenheimstandorte im Gebiet Am Schottenberg/Lehmberg geplant
Lösung für den Aufzug, neue Grundschule im Wohngebiet Niederauer Straße und Anpassung der Elternbeträge

Lösungsvorschläge für den Panoramaaufzug
Am Anfang der Stadtratssitzung stand eine Information von Architekt Dr. Knut Hauswald. Gemeinsam mit dem städtischen Bauamt, dem TÜV-Süd und dem Braunschweiger Architekturbüro Schulitz hatte er in einer Arbeitsgruppe mögliche Lösungen erarbeitet und beraten, wie die Störanfälligkeit des Panoramaaufzuges reduziert werden kann.

Ein entsprechendes Konzept hatten die Stadträte im Februar bis zum 30. Juni 2017 gefordert. Um mit den endgültigen Planungen und Bauvorbereitungen beginnen zu können, fehlen jedoch noch abschließende Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalschutz, die nun am 6. September 2017 stattfinden sollen.

Um zu einer Lösung zu kommen, hatte man nicht nur vergleichbare Aufzugsmodelle wie in Schwarzenberg besichtigt, sondern auch die vorliegenden Sachverständigengutachten und Störungsprotokolle herangezogen. Diese weisen vor allem die von Witterungseinflüssen völlig ungeschützte, freistehende Drehtür der Bergstation als Problem und Ursache für den überwiegenden Teil der bisherigen Störungen aus. Grund: Sowohl das Türsteuergerät in einer Wanne im Boden als auch die empfindliche Elektronik der Drehtür sind der Witterung bislang schutzlos ausgesetzt. Falsche Signale führen dann zu Störungen. Gegenüber zwei komplexen Lösungsvorschlägen mit Windwand oder einer stählernen Schutzumhausung zur Talseite hin zeichnet sich bislang eine dritte Variante als die praktikabelste ab. Danach ließen sich links und rechts des Aufzuges je 50 cm der Mauer wegnehmen und stattdessen ein Wetterschutzportal mit integrierter, standardisierter Teleskopschiebetür und oben-liegendem Antrieb aus Edelstahl einbauen. So müssten am Aufzug selbst keine Umbauten stattfinden. Im oberen Bereich des Portals könnte auch die witterungsanfällige Technik Platz finden. Diese Variante sei, so Hauswald, eine Lösung „von der Stange“ und somit einfach zu warten. Sollte es Anfang September eine gemeinsame Lösung mit dem Denkmalamt geben, wären Planung und Genehmigung der Umbauten noch dieses Jahr möglich, Bauzeit könnte dann im Idealfall im Januar und Februar sein.

Geänderte Grundschulbezirke
Eine gute Nachricht: In Meißen gibt es immer mehr Kinder. Schulen und Verwaltung stellt das jedoch auch vor neue Herausforderungen. So hat die steigenden Schülerzahlen im Altstadtbereich bislang die eigentlich dreizügig ausgerichtete Afra-Grundschule mit der zeitweisen Aufnahme von vier 1. Klassen abgefedert. Weil die Schule nun aber an ihre Kapazitätsgrenzen gerät, soll mit dem Schuljahr 2018/2019 ein Klassenzug an die Questenberg-Grundschule umgelagert werden. Die kann wiederum mit der geplanten Sanierung künftig drei statt wie bislang zwei 1. Klassen aufnehmen. In den Schulbezirk der Questenberg-Grundschule werden dann vor allem Schüler aus dem Bereich Meißen-Altstadt untergebracht. Alle Informationen und die betroffenen Straßen finden die Eltern im Amtsblatt 07/2017.

Neue Grundschule soll im Wohngebiet Niederauer Straße entstehen
Weil die Zahl der Grundschüler in Meißen steigt, soll die Stadt eine weitere zweizügige Grundschule erhalten.  Als geeigneten Standort entschieden sich die Stadträte nun einstimmig für ein Grundstück im Wohngebiet „Niederauer Straße“ neben dem Bewegungsgarten Nassau. Mit der Grundsatzentscheidung ist nun der Startschuss für weitere Schritte gefallen, wie die Beantragung der Genehmigung bei dem Freistaat und das Abwägen von Finanzierungsmöglichkeiten.

Anpassung der Elternbeiträge ab Oktober
Für die Betreuung des Nachwuchses müssen Eltern ab Oktober etwas mehr Geld einplanen. Der Stadtrat beschloss jetzt eine Anpassung der Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte an die gestiegenen Personal- und Sachkosten. So haben sich die Erziehergehälter durch die Tarifanpassung im TVöD erhöht, die als Anerkennung des Erzieherberufes auch seitens der Eltern gefordert und mitgetragen wurde. Diese Erhöhungen haben sich 2016 erstmals vollständig auch bei den freien Trägern ausgewirkt. Einige zahlen die Gehälter in Anlehnung an den TVöD, andere haben 2016 ebenfalls ihre Tarife und damit die Gehälter der Erzieher angepasst. Zum anderen ist nach Sächsischem Kitagesetz der Betreuungsschlüssel im Bereich Kindergarten von 12,5 auf 12 abgesenkt worden. Der dadurch entstehende Mehrbedarf an Mitarbeitern in den Einrichtungen führte ebenfalls zu steigenden Personalkosten. Rund 60 Prozent zahlt die Kommune zu den Betreuungskosten, der Landeszuschuss liegt bei 18 Prozent. Eine Übersicht über die neuen Elternbeiträge findet sich im Amtsblatt 07/2017. 

MSV 08 darf Stadion Heiliger Grund weiter nutzen
Der Stadtrat stimmte jetzt der Verlängerung des Nutzungsvertrages zum Stadion Heiliger Grund bis zum Jahr 2028 zu. Die langfristig festgelegte Nutzung ist Voraussetzung für eine Förderung der Sanierung des Daches am Funktionsgebäude und die Sicherung des Stadionturmes. Auch weitere Sanierungsmaßnahmen sollen gemeinsam mit dem Verein umgesetzt werden. 

Eigenheimstandorte in Meißen weiter gefragt
Wer noch in Meißen bauen will, sollte die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Der Stadtrat stimmte jetzt dem Verkauf von vier weiteren Eigenheimgrundstücken im Wohngebiet Niederauer Straße im Wert von 237.500 Euro zu.

Auch für das Gebiet Am Schottenberg/Lehmberg beschlossen die Stadträte jetzt die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der auf einer Fläche von ca. 0,8 ha die Bebauung mit Eigenheimen vorsieht.

Unterstützung der Renaturierung am Fürstengraben
Eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht und eine Veränderungssperre der Stadt Meißen verabschiedete der Stadtrat jetzt für eine Teilfläche im Plangebiet „Sport- und Freizeitkomplex Imperial/Heiliger Grund“ entlang des Fürstengrabens. Im Gebiet entlang des Fürstengrabens plant das Landesamt für Straßenbau und Verkehr LASuV eine naturnahe Umgestaltung und Verbesserung der ökologischen Verhältnisse. Mit dem Vorkaufsrecht und der Veränderungssperre sollen Entwicklungen, z. B. Bebauungen, verhindert werden, die den Zielen der städtebaulichen Planung entgegenstehen würden.

Athletikhalle Heiliger Grund soll früher fertiggestellt werden
Für den Ausbau der Athletikhalle gaben die Stadträte zusätzlich 450.000 Euro frei, die ursprünglich erst für nächstes Jahr eingeplant waren. Weil die Arbeiten zügig vorangehen, will man den Betrag und die dafür möglichen Fördermittel noch 2017 investieren, um eine frühe Nutzung der Halle zu ermöglichen.

Neufassung der Abwassersatzungsatzung
Für Abwasser müssen die Meißner bald viel weniger tief in die Tasche greifen. Das besagt die Neufassung der Abwassersatzung, die der Stadtrat jetzt beschlossen hat. Bei gleichbleibender Grundgebühr werden demnach beispielsweise für die zentrale Abwassereinleitung nur noch 2,41 EUR/m3, statt wie bisher 2,80 EUR/m3, für die Abfuhr und Behandlung von Fäkalschlamm 29,12 EUR/m3 statt 34,35 EUR/m³ und für die Abfuhr und Behandlung von Abwasser aus geschlossenen Gruben lediglich 11,63 EUR/m3 statt wie bisher 14,16 EUR/m3 als Gebührensatz erhoben. Möglich wurden die reduzierten Gebühren insbesondere durch Überdeckungen aus dem zurückliegenden Kalkulationszeitraum 2013- 2016, die in die Neukalkulation mit eingeflossen sind. Die komplette neue Satzung wird im Amtsblatt 7/2017 veröffentlicht und soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Baustart in der Förderschule auf dem Kalkberg (L)
Zum Ferienbeginn haben die Bauarbeiten in der Förderschule auf dem Kalkberg begonnen. Nun vergab der Stadtrat die Leistungen für die Heizungsinstallation im ersten Bauabschnitt in Höhe von 137.000 Euro an die Meißner Firma Eckhard Krug. Die Installation von Lüftungs- und Sanitäranlagen für alle Bauabschnitte wird die Firma Lattermann Haustechnik GmbH aus Dresden zum Preis von 296.396 Euro übernehmen. Bis 2019 soll die Förderschule für rund 2,15 Mio. Euro grundhaft saniert werden, wobei sich die Arbeiten wie 2017 auch in den nächsten beiden Jahren auf die Sommerferienzeit konzentrieren.

Änderung der Gesellschaftsverträge der städtischen Unternehmen
Die Gesellschaftsverträge der ICM Innovations Centrum Meißen GmbH, der SEEG Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft Meißen mbH, des Städtischen Bestattungswesen Meißen, der Städtischen Dienste Meißen GmbH und der Theater Meißen gemeinnützigen GmbH mussten jetzt aufgrund der aktuellen Bestimmungen in der Sächsischen Gemeindeordnung angepasst und vereinheitlicht werden. Inhaltlich sind dadurch jedoch keine wesentlichen Änderungen notwendig geworden. Die Neufassungen der Verträge können Interessierte im Ratsinformationssystem https://meissen.more-rubin1.de/ einsehen.

Stiftungsrat der Stiftung Soziale Projekte
Neu im Stiftungsrat der Stiftung Soziale Projekte ist Günter Jordan. In das Gremium wurden außerdem erneut berufen: Oberbürgermeister Olaf Raschke, Dr. Reinhard Kretzschmar, Dieter Krauth, Marianne Horns, Heiko Schulze und Winnie Behnisch

Alle Vorlagen mit Beschlussergebnissen dieser Sitzung können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Meißen unter https://meissen.more-rubin1.de/ einsehen.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
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