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Montag, 4. Oktober 2021

Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht am 7. Oktober in Meißen

Symbolbild Terminkalender
Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur führt im Zuge ihrer überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Sprechstunde in Meißen durch. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden.

Die Bürgersprechstunde in Meißen findet am 7. Oktober 2021 in der Zeit von 9 bis 17 Uhr im Verwaltungsgebäude der Stadt in der Leipziger Straße 10 statt. Der Zugang ist barrierefrei. Telefonische Anfragen sind während der Sprechzeit möglich (03521-467-105).

Vor Ort berät Manfred Buchta im Auftrag der Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus informiert Manfred Buchta über die SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von aktuell 330 Euro für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 90 Tage in Haft waren. Auch die Antragsvoraussetzungen für den vom Sächsischen Landtag ins Leben gerufenen Härtefallfonds - für den jährlich 100.000 Euro zur Verfügung stehen - können erörtert werden.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für die Stasi-Unterlagen entgegenzunehmen und an das Bundesarchiv, Abteilung Stasi-Unterlagen-Archiv, weiterzuleiten. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt.

Zu jeder Zeit kann auch direkt bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden telefonisch ein Beratungstermin vereinbart werden (0351-493-3700).

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 107

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

E-Mail