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Freitag, 24. Dezember 2021

Oberbürgermeister Olaf Raschke im Interview mit der Sächsischen Zeitung

Oberbürgermeister Olaf Raschke im Meißner Rathaus
Das Interview führte Redakteur Martin Skurt am 21.12.2021.

Viele Menschen ermüdet der zweite Corona-Winter. Wie geht es Ihnen in der Verwaltung, Herr Raschke?

Also, wenn ich mir allein den Krankenstand anschaue, stellen wir fest, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter definitiv an der Leistungsgrenze sind. Die Verbliebenen müssen die Arbeit schultern. Dann gibt es sicherlich Dinge, die nicht so prioritär sind und erst mal geschoben werden. Ich kann aber nicht einfach sagen, dass niemand mehr für den Schulausbau zuständig ist. Alle Eltern erwarten, dass beispielsweise ihre Kinder nach den Winterferien in die Questenbergschule einziehen können. Diese Erwartungshaltung ist völlig berechtigt.

Wie hat sich Ihre Arbeit als Oberbürgermeister durch Corona gewandelt?

Es ist anstrengend, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause arbeiten und wir uns auf die neuen Bedingungen technisch einstellen mussten. Wie geht man mit Videokonferenzen um? Wie macht man Abstimmungen digital? Einerseits hat das Vorteile, weil wir in sehr kurzer Zeit Menschen von Hamburg bis München in eine Beratung hinzuziehen können. Andererseits haben wir oft festgestellt, dass derartige Beratungen kaum den Erfolg hatten, als wenn man sich wirklich begegnet wäre. Auch das Miteinander leidet extrem. Insofern ist es für uns eine schwierige Situation, da die Meißnerinnen und Meißner von uns zu Recht erwarten, dass die Verwaltung leistungsfähig und vor Allem ansprechbar bleibt, wie sie es gewöhnt sind.

Wie viele Mitarbeiter sind krank?

Das ist unterschiedlich. Ich bin froh, dass einige nach langer Zeit wieder an Bord sind. Bei anderen merke ich, dass die Kraft nachlässt, sodass eine Auszeit notwendig ist. Aber das erleben wir ja in der Pflege und vielen anderen Bereichen ebenso. Die aktuelle Situation ist für alle psychisch belastend. Irgendwann sagt der Körper: Ich habe keine Lust mehr, ich muss hier raus.

Wie viel Gestaltungsspielraum haben Sie in der kommunalen Corona-Politik?

Als wir die Flutkatastrophen in der Stadt hatten, nahmen wir unsere Aufgaben und unsere Verantwortung wahr. In Strukturen, die wir alle kannten. Jeder brachte seine Fachkompetenz ein. Mir kommt es aber jetzt so vor, als braucht man uns gar nicht. Entscheidungen werden in der Landesregierung oder in Berlin über Nacht gefällt. Wir werden permanent vor vollendete Tatsachen gestellt, sollen Regelungen umsetzen, die niemand versteht und nachvollziehen kann. Corona ist für mich ein medizinisches Thema. Früher war es so, dass solche Themen den Fachleuten vorbehalten waren. Corona muss medizinisch behandelt sowie aufgearbeitet werden und nicht medial und politisch.

Als in Sachsen überall die Weihnachtsmärkte abgesagt wurden, haben Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern in einem Offenen Brief dafür plädiert: Sie sollen stattfinden. Warum haben Sie das nicht öffentlichkeitswirksam verteidigt?

Im Grunde genommen sollte es ausschließlich den Ministerpräsidenten erreichen, der am Ende die Entscheidung trifft. Es ging uns nicht darum, populistischen Anklang zu finden. Unser Ziel war eine vernünftige Lösung. Es hingen Händler, Gewerbetreibende dran. Und wenn Ihnen bis wenige Tage vor Absage von der Sozialministerin suggeriert wird: Die Weihnachtsmärkte können stattfinden und sind laut Verordnung zulässig. Dann mussten wir darauf vertrauen. Dies innerhalb von Stunden völlig umzukehren, ist für die Menschen hier nicht nachvollziehbar. Den Schaden haben diejenigen, die sich mit Aufbau, mit Durchführung und Ablauf dieser Märkte und Hygienekonzepten befasst haben. Da fragt niemand nach.

Der Ministerpräsident hat darum gebeten, die Weihnachtsmärkte abzusagen. In Meißen hätten Sie das ja tun können, wenn auch mit eigener Verantwortung.

Wissen Sie was? Ich habe versucht, in den letzten zwei Jahren eins zu vermeiden: im vorauseilenden Gehorsam alles totzumachen. Deswegen hat es bei uns auch ein Weinfest gegeben. Alle haben sich an die Hygieneregeln gehalten. So ein ähnliches Konzept haben wir auch für den Weihnachtsmarkt bei den Gesundheitsbehörden eingereicht. Hätten wir gewusst, dass der Weihnachtsmarkt verboten wird, hätten wir gemeinsam mit dem Gewerbeverein und den Händlern frühzeitig absagen können. Aber uns bis kurz davor glauben zu lassen, es geht alles. Was soll ich auf künftige Verordnungen noch setzen, wenn diese in Stunden außer Kraft gesetzt werden? Versetzen Sie sich mal in unsere Lage. Wir als Verwaltung müssen das umsetzen. Wir werden selbst vor vollendete Tatsachen gestellt, wo in Stunden in Hinterzimmern etwas anders entschieden wird. als das, was ursprünglich angesagt war. Damit trägt man nicht dazu bei, in der Bevölkerung Vertrauen zu generieren.

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation der Einzelhändler in Meißen?

Ich habe es dem Ministerpräsidenten schon letztes Jahr gesagt: Unsere inhabergeführten Geschäfte sind froh, wenn sie in einer Stunde einen Kunden haben. Die Hygienekonzepte werden in Meißen vorbildlich umgesetzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Personengruppen durch 2G ausgeschlossen werden. Aktuelle Zahlen für den sächsischen Einzelhandel gehen von einem Drittel bis 50 Prozent Verlust für die Einzelhändler aus. Ich muss sagen, unsere inhabergeführten Geschäfte wären froh, wenn die wenigen Kunden wenigstens noch in die Läden kommen dürften und wir am Ende nicht tote Städte sehen. 3G gilt am Arbeitsplatz, 3G gilt in vielen anderen Bereichen. Warum nicht im Einzelhandel? Wen will man damit bestrafen? So sehe ich es als Oberbürgermeister bezogen auf die Stadtgesellschaft.

Um den Meißner Händlern zu helfen, haben Sie ja Meissen.Online stark beworben.

Das ist für mich ein Zusatzgeschäft, das helfen kann, eine Saure-Gurken-Zeit zu überstehen. Die Beratung vor Ort bleibt viel wichtiger. Für uns Menschen ist ein Miteinander wichtiger als nur ein technischer Abklatsch. Aber wenn wir dadurch positive Effekte generieren – gut so. Ich will auch an den Meißner Geschenkgutschein erinnern, den wir ja ebenfalls für und mit den Händlern auf den Weg gebracht haben. Dieser trägt dazu bei, dass Interessenten bei unseren Händlern gezielt einkaufen und in die Stadt kommen.

Bisher ging es viel um die Altstadt. Was tun Sie für die Versorgung der Menschen in anderen Stadtteilen?

Außerhalb der Innenstadt gibt es noch die traditionellen Handwerksbetriebe. Dort, wo die Supermärkte nicht ganz so nah sind. Aber Sie haben recht, wir dürfen uns bei der Entwicklung der Stadt nicht ausschließlich auf die Innenstadt konzentrieren. Das machen wir jetzt zum Beispiel auf der Fabrikstraße. Oder am Rothen Haus hätte ich gerne einen kleinen Supermarkt gehabt. Aber alle Supermarktketten, mit denen ich persönlich gesprochen habe, sagten ab. Die Begründung: Die Menschen würden trotzdem lieber zu den Großversorgern gehen. Bis zuletzt haben wir darum gekämpft. Es ist leider nicht gelungen.

Wie ist der aktuelle Stand zum Plossenausbau?

Das Planfeststellungsverfahren ist in der Hand der Landesdirektion. Es tagte zwischendurch der Petitionsausschuss des Landtages. Dort sind auch viele Fragestellungen noch mal aufgearbeitet und beantwortet worden. Wir wollen gern nächstes Jahr gemeinsam mit dem Landesamt für Straßen und Verkehr eine Einwohnerversammlung durchführen, sobald es situationsbedingt möglich ist.

Das ist leider kein Glanzpunkt in Meißen: Was hat denn das Kornhaus für eine Perspektive auf dem Domplatz?

Das Kornhaus ist nach wie vor im Privateigentum. Das Thema ist nicht weg, wurde aber wegen Corona nicht so aktiv vorangetrieben. Der Freistaat unterstützt uns nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Mir ist sehr daran gelegen das Kornhaus wieder ins städtische Leben zu integrieren.
 

Viele Menschen wollen nach Meißen ziehen. Wie schaffen Sie attraktiven Wohnraum für sie?

Wichtig ist: Die Infrastruktur muss mitwachsen. Von der Kindertagesstätte bis zur Schule, von der medizinischen Einrichtung bis hin zum Handel und der Kultur. Auch die Anforderungen an die Arbeitswelt ändern sich. Es gibt Bürogemeinschaften, die sehen Sie hier in der Stadt gar nicht. Was es dafür braucht, sind dicke Datenleitungen. Deswegen nehmen wir am 19. Januar bei unserem Spatenstich zum Breitbandausbau die nächste Stufe. So wird der vorhandene Wohnraum attraktiv. Insbesondere durch die Firmenansiedlung in Dresden am Flughafengelände werden Menschen bald in der Region zur Arbeit kommen, die momentan noch nicht hier verwurzelt sind.

Sie sind jetzt schon seit mehr als 17 Jahren Oberbürgermeister in Meißen. Was motiviert Sie?

Also das, was wir hingekriegt haben, die Entwicklung in den letzten 17 Jahren: Das ist Motivation ohne Ende. Wenn ich sehe, dass wir nahezu alle Schulen ausgebaut haben, fast alle Kinder-Einrichtungen neu- oder ausgebaut, etliche neue Sportanlagen, neue Wohngebiete, Gewerbeansiedlungen, Neugestaltung Straßen, Wegen, Plätzen und vieles mehr. Da brauchen wir uns nicht verstecken. Als ich hier angefangen habe, gab es noch nicht mal den Tunnel, das kann man sich kaum mehr vorstellen. Also insofern können wir auch rückblickend stolz sein. Und mir gibt es recht, wenn ich unterwegs bin und die Menschen das auch anerkennen und sagen, es sei wahnsinnig viel passiert in der Stadt.

Amtsmüde sind Sie also nicht?

Nein. Wenn ich amtsmüde wäre, hätte ich den Staffelstab weitergegeben. Das gehört sich so, wenn man keine Ideen mehr hat und die Stadt nicht mehr voranbringen will.

Was steht denn sonst auf Ihrer politischen Agenda ganz oben?

Mir geht es darum, dass wir 2022 den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken und uns von niemandem einreden lassen, uns zu spalten. Die Menschen sind Gemeinschaftswesen, die müssen und sollen miteinander sein. Wenn sie vereinsamen, passiert etwas Schlimmes. Das möchte ich vermeiden. Das wollen wir in der Stadt mit verschiedenen Angeboten unterstützen, sobald wir uns wieder freier bewegen dürfen. Mich hat es sehr traurig gemacht, dass wir in diesem Jahr auch das Advents-Kaffeetrinken mit den Senioren nicht durchführen konnten. Dass man wieder Freude und Spaß an den Dingen hat und dass die Menschen wieder ausgiebig leben dürfen. Das wünsche ich mir für die Zukunft!

Und welche Schlagzeile würden Sie gern nächstes Jahr über Meißen lesen?

In einer Schlagzeile nach der Flut stand in der Zeitung: „Wir waren nur kurz baden“. Das heißt, wir sind wieder auferstanden. Mir würde so etwas Ähnliches vorschweben. „Wir sind wieder da“. Oder: „Meißen lebt". Um zu signalisieren: Wir sind nur kurz abgetaucht, jetzt sind wir so wie früher da. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen wieder Zuversicht haben sowie eine Zukunft. Und vor allen Dingen auch Vertrauen in politische Entscheidungen, was in den letzten Monaten ein ganzes Stück verloren gegangen ist.

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