Ordnung, Sicherheit, Verkehr

Das Sachgebiet ist zuständig für Angelegenheiten, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hoheitsgebiet der Stadt Meißen betreffen. Ordnungswidrigkeiten liegen beispielsweise vor bei:

• Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, sowohl im ruhenden als auch fließenden Verkehr
• widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen
• Abstellen von sogenannten Schrottautos
• Verschmutzungen öffentlichen Verkehrsraums, auch durch Hundekot
• illegalem Plakatieren, Beschmieren, Beschriften von Stadtmöblierungen und baulichen Anlagen
• illegaler Abfallentsorgung, auch der Entsorgung von Hausmüll in Papierkörben
• ausbleibender oder ungenügender Durchführung der Reinigungs- und  Räum- und Streupflicht
• leer stehenden, ungenügend gesicherten Gebäuden 
• Lärmbelästigung und Verstößen gegen die Ruhezeiten
• unerlaubten Lagerfeuern
• Belästigungen anderer, z. B. durch aggressives Betteln
• frei laufenden Hunden außerhalb dafür gekennzeichneter Flächen
• Beförderung von Ungezieferverbreitung (Ratten, Tauben u. a.)
• fehlenden Hausnummern

Diese und andere Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen geltendes Recht werden vom städtischen Vollzugsdienst festgestellt, der in der Stadt Meißen Kontrollen durchführt, aber auch auf Grund von Hinweisen aufmerksamer Bürger oder Anzeigen aus der Bevölkerung.
Nach Prüfung des Sachverhalts und den erforderlichen Ermittlungen erfolgen dann Aufforderungen zum Abstellen der Störung, Verwarnverfahren und Bußgeldverfahren. Die Teilnahme an Zwangsräumungen, Obdachlosenangelegenheiten, Wohnungssicherungen bei Todesfällen sind ebenfalls im SG Öffentliche Ordnung angesiedelt. Ebenso werden auch die verschiedenen Großveranstaltungen der Stadt und ihrer Partner so vorbereitet und abgesichert, dass Besucher und Gäste das Fest unbeschwert genießen können.

Kontakt: Roland Dittmann, Tel. +49 (0) 3521 467271, E-Mail

allgemeine ordnungsrechtliche Genehmigungen

Das Sachgebiet Öffentliche Ordnung bearbeitet darüber hinaus Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der Polizeiverordnung sowie Anzeigen von Vorhaben, die keiner Genehmigung bedürfen, jedoch Auswirkungen auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit oder Ordnung haben können. Sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von der Polizeiverordnung zulassen bzw. Bescheide zur Genehmigung erteilen, beispielsweise bei

• Lagerfeuern (ab einem Durchmesser von mindestens 100 cm)
• Feuerwerken der Kl. II (sog. Silvesterfeuerwerk - Genehmigung zum Erwerb und zum Abbrennen außerhalb der Zeit von Silvester)
• Sperrfristverkürzungen
• Sonn- und Feiertagsarbeit
• Nachtarbeit
• Tombolen oder Glücksspielen

Entsprechende Formulare für häufig gestellte Genehmigungen stehen im Internet bereit. Die Anträge sollen ca. 3 Wochen im Voraus gestellt werden, um die erforderlichen Anhörungen einholen zu können und auch Spielraum für evtuelle Rückfragen oder notwendige Änderungen von beispielsweise Programmabläufen zu lassen.

Kontakt: N.N.

Bewohnerparkkarte / Kasse / Nachlasssachen

In diesem Bereich werden die Bewohnerparkkarten ausgegeben und Einzahlungen an das Ordnungsamt entgegengenommen. Des Weiteren werden hier Nachlasssachen für Verstorbene ohne Angehörige bearbeitet.

Kontakt: Petra Köhler, Tel. +49 (0) 3521 467275, E-Mail

Bürgerbüro

Folgende Dienstleistungen bietet Ihnen das Bürgerbüro im Gebäude Markt 1 an:

• Erledigung aller Personalausweis- und Passangelegenheiten
• An-, Ab- und Ummeldungen
• Ausstellung von Führungszeugnissen
• Beglaubigungen
• Auskunftserteilung aus dem Melderegister
• Aufenthalts-Melde- und Lebensbescheinigungen
• Sächsischer Familienpass
• Meißner Sozialpass
• Handwerkerempfang

Die Schließtage des Bürgerbüros finden Sie hier. 

Kontakt: Margit Berndt, Tel. +49 (0) 3521 467238, E-Mail

Bürgerservice Infothek

 Sie erhalten folgende Ausgabe von Anträgen:

• Wohnberechtigungsscheine
• Wohngeldanträge
• Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
• Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung
• An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden
• Hund (An- und Abmeldung)
• Bundeserziehungsgeld
• Landeserziehungsgeld
• Sondernutzung öffentliche Flächen
• Verkehrsrechtliche Anordnung 
• Antrag auf Baumfällung
• Antrag zur Durchführung eines offenen Lagerfeuers
• Antrag zum Erwerb und zur Genehmigung eines Feuerwerkes Klasse II
• Einkommenssteuererklärung
• gelbe Säcke
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Kontakt: Infothek, Tel. +49 (0) 3521 467445, E-Mail

Fundbüro

Das Fundbüro befindet sich ebenfalls im Bürgerbüro.

Kontakt: Theresa Irrasch, Tel. +49 (0) 3521 467445, E-Mail

Untere Straßenverkehrsbehörde

Die Verkehrsbehörde befasst sich mit:

• dem Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen,
  • einerseits für Baustellen,
  • andererseits für stationäre oder mobile Verkehrszeichen und für Fahrbahnmarkierungen und kontrolliert diese.
• der Bearbeitung von Anträgen und Anhörungen im Großraum- und Schwerlastverkehr
• der Erteilung von Parkausweisen für Schwerbehinderte und Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Dienstfahrzeuge von Behörden und sozialen Diensten
• Genehmigungen von Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot, zum Befahren von öffentlichen Straßen bei bestehenden Verkehrsverboten oder -beschränkungen und von der Gurt- oder Helmpflicht

Kontakt: Kerstin Zschoche, Tel. +49 (0) 3521 467278, E-Mail

Sondernutzung

Die Sondernutzung umfasst jegliche Form der Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum. Öffentlicher Verkehrsraum ist jeder Teil einer gewidmeten Verkehrsanlage (Radbahn, Gehbahn, Fahrbahn, Grünstreifen). Sondernutzungen bedürfen einer Genehmigung.

Genehmigungen sind erforderlich u. a. für:

• Baustelleneinrichtungen, Container, Gerüste, etc.
• Freiflächennutzung von Gaststätten
• Waren- und Werbeeinrichtungen sowie Fahrradständer vor Geschäften
• Plakatierung
• Veranstaltungen.

Kontakt:
Gabriele Mosch, Tel. +49 (0) 3521 467264, E-Mail
Beate Pauler, Tel. +49 (0) 3521 467 235, E-Mail

Gewerbe

Im Bereich Gewerbe werden Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen für das Stadtgebiet Meißen bearbeitet. Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Gewerbetreibende der Stadt Meißen werden bearbeitet. Gewerberegisterauskünfte zu Meißner Gewerbetreibenden werden auf Anfrage erteilt. Marktfestsetzungen für Veranstaltungen in Meißen werden bearbeitet. Es werden Reisegewerbekarten für Meißner Bewohner ausgestellt. Anzeigen Wanderlager gem. § 56 a Gewerbeordnung für derartige Veranstaltungen in Meißen werden entgegengenommen, Anzeigen gem. § 138 Abgabenordnung für landwirtschaftliche Betriebe auf Meißner Territorium werden entgegengenommen. Es werden Anträge auf Teilnahme am Meißner Wochenmarkt entgegengenommen, Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gem. dem Gaststättengesetz für Objekte in Meißen werden bearbeitet.

Weiterhin werden Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gem. Spielverordnung oder Gewerbeordnung für Objekte in Meißen bearbeitet.

Kontakt:
Rica Matthes, Tel. +49 (0) 3521 467285, E-Mail
Dieter Mika, Tel. +49 (0) 3521 467284, E-Mail

Standesamt

Das Standesamt Meißen im Gebäude Markt 1 ist für die Beurkundung der neugeborenen Kinder zuständig, die innerhalb der Stadt Meißen oder in den Gemeinden Käbschütztal, Triebischtal (außer Rothschönberg, Tanneberg, Perne) Klipphausen oder Diera-Zehren das Licht der Welt erblicken.

Damit wir alle Ihre Daten richtig in unsere Geburtsregister eintragen können, legen Sie uns bitte folgende Urkunden vor:

• Personalausweis oder Reisepass
• Geburtsurkunde
• Heiratsurkunde
• zusätzlich rechtskräftiges Scheidungsurteil bei Geschiedenen
• Vaterschaftsanerkennung
• Sorgeerklärung
• Geburtsurkunde des vorgeborenen Kindes
• Bescheinigungen über Namensänderungen der Eltern

Von den aufgeführten Urkunden bringen Sie natürlich nur die mit, die für Sie zutreffen, jeweils für Mutter und Vater. Die Vaterschaft anerkennen und die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge für Ihr Kind abgeben, können Sie bereits vor der Geburt. Sorgeerklärungen nehmen Jugendämter und Notare entgegen, die Vaterschaftsanerkennung können Sie bei einem Jugendamt, Notar oder Standesamt beurkunden lassen.

Sollte sich eine der benötigten Urkunden nicht in Ihrem Besitz befinden, wenden Sie sich bitte an das Standesamt, das diese Urkunde ausgestellt hat.

Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit legen bitte ihren Reisepass und den Aufenthaltstitel vor.

Sobald es Ihnen möglich ist, kommen Sie - Mutter und Vater - (wenn sorgeberechtigt) ins Standesamt. Bei uns geben Sie die Erklärungen zu Vor- und Familiennamen Ihres Kindes, sowie Bescheinigungen für Krankenkasse, Elterngeld und Kindergeld und weitere Informationen. Eine Geburtsurkunde kostet 10 Euro, jede weitere zur gleichen Zeit ausgestellte Geburtsurkunde 5 Euro.

Vor der Geburt des Kindes beantworten wir gern Ihre Fragen zur Beurkundung und zu Vor- und Familiennamen. Sie können uns telefonisch unter +49 (0) 3521 467225 oder 467221 erreichen, per E-Mail an standesamt@stadt-meissen.de oder persönlich im Standesamt.

Heiraten in Meißen

Der erste amtliche Schritt auf dem Weg in die Ehe ist die förmliche Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt am Wohnort. Sie erhalten neben umfassender Beratung auch eine ausführliche auf Ihre Situation abgestellte Anleitung für die Beschaffung der Unterlagen. Für die persönliche Anmeldung vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin. Gleiches gilt für die Anmeldung einer Lebenspartnerschaft.

Neben den allgemeinen Hinweisen zur Eheschließung und Lebenspartnerschaft möchten wir Ihnen die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten vorstellen. Eheschließungen sind nicht nur im Trauzimmer (bis 40 Personen) und Ratssaal (100 bis 200 Personen) des historischen Rathauses sondern auch in der Albrechtsburg und auf Schloss Proschwitz möglich. Termine für Eheschließungen oder Begründungen von Lebenspartnerschaften in unseren Räumlichkeiten können auch telefonisch vereinbart werden.

Kontakt: Brit Fatteicher, Tel.: +49 (0) 3521 467220, E-Mail

Sterbefall

Bei der Anzeige eines Sterbefalles sind folgende Punkte zu beachten:

- Die Anzeige muss spätestens am 3. Werktag beim zuständigen Standesamt erfolgen. Zuständig ist das Standesamt der Sterbeortes.

- Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Mündlich nur bei persönlicher Vorsprache.

Schriftliche Anzeige:

- Beauftragte Bestattungsinstitute dürfen schriftlich anzeigen. Dazu ist ein Nachweis über die Registrierung bei der Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammer im Standesamt vorzulegen.

- Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, sowie sonstige Einrichtungen dürfen schriftlich anzeigen. Der Träger der Einrichtung ist zur Anzeige verpflichtet . Wer innerhalb der Anstalt oder Einrichtung zur Anzeige verpflichtet ist, richtet sich danach, wer diese im Rechtsverkehr generell vertritt oder zur Erstattung der Anzeige besonders bestellt ist.

Bei amtlichen Ermittlungen zeigt die zuständige Behörde an.

Inhalt der Anzeige:

Mitteilung über den Sterbefall mit allen Angaben zur Person:

• Vor- und Familiennamen, Geburtstag und -ort
• Auf Wunsch Religionszugehörigkeit
• Letzter Wohnsitz des Verstorbenen
• Familienstand und letzter Ehegatte
• Ort, Tag, Stunde und Minute des Todes.

Mit der Anzeige sind wie bisher, alle zur Beurkundung erforderlichen Dokumente vorzulegen. Wir bestehen in jedem Fall auf Originalurkunden und bei ausländischen Urkunden auf einer Übersetzung, die von einem in Deutschland vereidigten Dolmetscher gefertigt wurde.

Kontakt: Lilli Gallmeister, Tel.: +49 (0) 3521 467225