Ordnung, Sicherheit, Verkehr

Das Sachgebiet ist zuständig für Angelegenheiten, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hoheitsgebiet der Stadt Meißen betreffen. Ordnungswidrigkeiten liegen beispielsweise vor bei:

• Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, sowohl im ruhenden als auch fließenden Verkehr
• widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen
• Abstellen von sogenannten Schrottautos
• Verschmutzungen öffentlichen Verkehrsraums, auch durch Hundekot
• illegalem Plakatieren, Beschmieren, Beschriften von Stadtmöblierungen und baulichen Anlagen
• illegaler Abfallentsorgung, auch der Entsorgung von Hausmüll in Papierkörben
• ausbleibender oder ungenügender Durchführung der Reinigungs- und  Räum- und Streupflicht
• leer stehenden, ungenügend gesicherten Gebäuden
• Lärmbelästigung und Verstößen gegen die Ruhezeiten
• unerlaubten Lagerfeuern
• Belästigungen anderer, z. B. durch aggressives Betteln
• frei laufenden Hunden außerhalb dafür gekennzeichneter Flächen
• Beförderung von Ungezieferverbreitung (Ratten, Tauben u. a.)
• fehlenden Hausnummern
• Bearbeitung Nachlasssachen für Verstorbene ohne Angehörige

Diese und andere Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen geltendes Recht werden vom städtischen Vollzugsdienst festgestellt, der in der Stadt Meißen Kontrollen durchführt, aber auch auf Grund von Hinweisen aufmerksamer Bürger oder Anzeigen aus der Bevölkerung.
Nach Prüfung des Sachverhalts und den erforderlichen Ermittlungen erfolgen dann Aufforderungen zum Abstellen der Störung, Verwarnverfahren und Bußgeldverfahren. Die Teilnahme an Zwangsräumungen, Obdachlosenangelegenheiten, Wohnungssicherungen bei Todesfällen sind ebenfalls im SG Öffentliche Ordnung angesiedelt. Ebenso werden auch die verschiedenen Großveranstaltungen der Stadt und ihrer Partner so vorbereitet und abgesichert, dass Besucher und Gäste das Fest unbeschwert genießen können.

Kontakt: Roland Dittmann, Tel. +49 (0) 3521 467271, E-Mail

allgemeine ordnungsrechtliche Genehmigungen

Das Sachgebiet Öffentliche Ordnung bearbeitet darüber hinaus Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der Polizeiverordnung sowie Anzeigen von Vorhaben, die keiner Genehmigung bedürfen, jedoch Auswirkungen auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit oder Ordnung haben können. Sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von der Polizeiverordnung zulassen bzw. Bescheide zur Genehmigung erteilen, beispielsweise bei

• Lagerfeuern (ab einem Durchmesser von mindestens 100 cm)
• Feuerwerken der Kl. II (sog. Silvesterfeuerwerk - Genehmigung zum Erwerb und zum Abbrennen außerhalb der Zeit von Silvester)
• Sperrfristverkürzungen
• Sonn- und Feiertagsarbeit

Entsprechende Formulare für häufig gestellte Genehmigungen stehen im Internet bereit. Die Anträge sollen ca. 3 Wochen im Voraus gestellt werden, um die erforderlichen Anhörungen einholen zu können und auch Spielraum für evtuelle Rückfragen oder notwendige Änderungen von beispielsweise Programmabläufen zu lassen.

Kontakt: Frau Schmidt, Tel. +49 (0) 3521 467 264, E-Mail

Bürgerbüro

Folgende Dienstleistungen bietet Ihnen das Bürgerbüro im Gebäude Markt 1 an:

• Erledigung aller Personalausweis- und Passangelegenheiten
• An-, Ab- und Ummeldungen
• Ausstellung von Führungszeugnissen
• Beglaubigungen
• Auskunftserteilung aus dem Melderegister
• Melde- und Lebensbescheinigungen
• Sächsischer Familienpass
• Meißner Sozialpass
• Handwerkerempfang
• Bewohnerparkkarte

Die Schließtage des Bürgerbüros finden Sie hier. 

Kontakt: Belinda Panitz, Tel. +49 (0) 3521 467238, E-Mail

Bürgerservice Infothek

 Sie erhalten folgende Ausgabe von Anträgen:

• Wohnberechtigungsscheine
• Wohngeldanträge
• Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
• Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung
• An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden
• Hund (An- und Abmeldung)
• Bundeserziehungsgeld
• Landeserziehungsgeld
• Sondernutzung öffentliche Flächen
• Verkehrsrechtliche Anordnung 
• Antrag auf Baumfällung
• Antrag zur Durchführung eines offenen Lagerfeuers
• Antrag zum Erwerb und zur Genehmigung eines Feuerwerkes Klasse II
• Einkommenssteuererklärung
• gelbe Säcke
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Kontakt: Infothek, Tel. +49 (0) 3521 467445, E-Mail

Fundbüro

Das Fundbüro befindet sich ebenfalls im Bürgerbüro.

Kontakt: Eleonore Vetter, Tel. +49 (0) 3521 467445, E-Mail

Untere Straßenverkehrsbehörde / Sondernutzung

Die Untere Verkehrsbehörde befasst sich mit den Erlaubnissen, Genehmigungen und Anordnungen gemäß Straßenverkehrsordnung. Baustelleninformationssystem Sachsen

Die Sondernutzung umfasst jegliche Form der Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum. Öffentlicher Verkehrsraum ist jeder Teil einer gewidmeten Verkehrsanlage (Radbahn, Gehbahn, Fahrbahn, Grünstreifen). Sondernutzungen bedürfen einer Genehmigung.

Genehmigungen sind erforderlich u. a. für:

• Baustelleneinrichtungen, Container, Gerüste, etc.
• Freiflächennutzung von Gaststätten
• Waren- und Werbeeinrichtungen sowie Fahrradständer vor Geschäften
• Plakatierung.

Zuständigkeit:

Beate Pauler, Tel. +49 (0) 3521 467 235, E-Mail für Meißen rechts der Elbe und Verkehrsrechtliche Anordnungen für Gemeindestraße in Käbschütztal

Kerstin Zschoche, Tel. +49 (0) 3521 467278, E-Mail für Meißen links der Elbe

 

Gewerbe

Im Bereich Gewerbe werden Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen für das Stadtgebiet Meißen bearbeitet. Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Gewerbetreibende der Stadt Meißen werden bearbeitet. Gewerberegisterauskünfte zu Meißner Gewerbetreibenden werden auf Anfrage erteilt. Marktfestsetzungen für Veranstaltungen in Meißen werden bearbeitet. Es werden Reisegewerbekarten für Meißner Bewohner ausgestellt. Anzeigen Wanderlager gem. § 56 a Gewerbeordnung für derartige Veranstaltungen in Meißen werden entgegengenommen, Anzeigen gem. § 138 Abgabenordnung für landwirtschaftliche Betriebe auf Meißner Territorium werden entgegengenommen. Es werden Anträge auf Teilnahme am Meißner Wochenmarkt entgegengenommen, Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gem. dem Gaststättengesetz für Objekte in Meißen werden bearbeitet.

Weiterhin werden Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen gem. Spielverordnung oder Gewerbeordnung für Objekte in Meißen bearbeitet.

Kontakt:
Rica Matthes, Tel. +49 (0) 3521 467285, E-Mail

Standesamt

Das Standesamt Meißen im Gebäude Markt 1 ist für die Beurkundung der neugeborenen Kinder zuständig, die innerhalb der Stadt Meißen oder in den Gemeinden Käbschütztal, Triebischtal (außer Rothschönberg, Tanneberg, Perne) Klipphausen oder Diera-Zehren das Licht der Welt erblicken.

Damit wir alle Ihre Daten richtig in unsere Geburtsregister eintragen können, legen Sie uns bitte folgende Urkunden vor:

• Personalausweis oder Reisepass
• Geburtsurkunde
• Heiratsurkunde
• zusätzlich rechtskräftiges Scheidungsurteil bei Geschiedenen
• Vaterschaftsanerkennung
• Sorgeerklärung
• Geburtsurkunde des vorgeborenen Kindes
• Bescheinigungen über Namensänderungen der Eltern

Von den aufgeführten Urkunden bringen Sie natürlich nur die mit, die für Sie zutreffen, jeweils für Mutter und Vater. Die Vaterschaft anerkennen und die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge für Ihr Kind abgeben, können Sie bereits vor der Geburt. Sorgeerklärungen nehmen Jugendämter und Notare entgegen, die Vaterschaftsanerkennung können Sie bei einem Jugendamt, Notar oder Standesamt beurkunden lassen.

Sollte sich eine der benötigten Urkunden nicht in Ihrem Besitz befinden, wenden Sie sich bitte an das Standesamt, das diese Urkunde ausgestellt hat.

Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit legen bitte ihren Reisepass und den Aufenthaltstitel vor.

Sobald es Ihnen möglich ist, kommen Sie - Mutter und Vater - (wenn sorgeberechtigt) ins Standesamt. Bei uns geben Sie die Erklärungen zu Vor- und Familiennamen Ihres Kindes, sowie Bescheinigungen für Krankenkasse, Elterngeld und Kindergeld und weitere Informationen. Eine Geburtsurkunde kostet 10 Euro, jede weitere zur gleichen Zeit ausgestellte Geburtsurkunde 5 Euro.

Vor der Geburt des Kindes beantworten wir gern Ihre Fragen zur Beurkundung und zu Vor- und Familiennamen. Sie können uns telefonisch unter +49 (0) 3521 467225 oder 467221 erreichen, per E-Mail an standesamt@stadt-meissen.de oder persönlich im Standesamt.

Heiraten in Meißen

Neben den allgemeinen Hinweisen zur Eheschließung und Lebenspartnerschaft möchten wir Ihnen die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten vorstellen:

Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften sind im historischen Rathaus in Meißen im Trauzimmer (bis 40 Personen) und Ratssaal (ca. 70 bis 200 Personen) möglich

Sie können sich auch in der Albrechtsburg und auf Schloss Proschwitz das Ja-Wort geben.

Wir beraten Sie gern umfassend und stellen Ihnen eine ausführliche Anleitung für die Beschaffung Ihrer Unterlagen zusammen. Nehmen Sie dazu mit uns Kontakt auf.

Terminvereinbarung unter:

Kontakt: Brit Fatteicher, Tel.: +49 (0) 3521 467220, E-Mail

Die Terminvergabe für das folgende Jahr beginnt ab Juli. Ab Juli können Sie uns Ihre Terminwünsche (evtl. Ausweichtermin angeben) per Post oder Mail zusenden. Sie erhalten von uns eine Bestätigung über die Reservierung. Verbindlich wird der Termin erst mit der Anmeldung der Eheschließung. Bis dahin ist der eingetragene Termin eine Reservierung und wird nur auf Ihren Wunsch hin gelöscht.

Bei Eheschließungen mit Auslandsberührung ist eine Beratung vorab unbedingt erforderlich!

Sterbefall

Bei der Anzeige eines Sterbefalles sind folgende Punkte zu beachten:

- Die Anzeige muss spätestens am 3. Werktag beim zuständigen Standesamt erfolgen. Zuständig ist das Standesamt der Sterbeortes.

- Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Mündlich nur bei persönlicher Vorsprache.

Schriftliche Anzeige:

- Beauftragte Bestattungsinstitute dürfen schriftlich anzeigen. Dazu ist ein Nachweis über die Registrierung bei der Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammer im Standesamt vorzulegen.

- Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, sowie sonstige Einrichtungen dürfen schriftlich anzeigen. Der Träger der Einrichtung ist zur Anzeige verpflichtet . Wer innerhalb der Anstalt oder Einrichtung zur Anzeige verpflichtet ist, richtet sich danach, wer diese im Rechtsverkehr generell vertritt oder zur Erstattung der Anzeige besonders bestellt ist.

Bei amtlichen Ermittlungen zeigt die zuständige Behörde an.

Inhalt der Anzeige:

Mitteilung über den Sterbefall mit allen Angaben zur Person:

• Vor- und Familiennamen, Geburtstag und -ort
• Auf Wunsch Religionszugehörigkeit
• Letzter Wohnsitz des Verstorbenen
• Familienstand und letzter Ehegatte
• Ort, Tag, Stunde und Minute des Todes.

Mit der Anzeige sind wie bisher, alle zur Beurkundung erforderlichen Dokumente vorzulegen. Wir bestehen in jedem Fall auf Originalurkunden und bei ausländischen Urkunden auf einer Übersetzung, die von einem in Deutschland vereidigten Dolmetscher gefertigt wurde.

Kontakt: Lilli Gallmeister, Tel.: +49 (0) 3521 467225