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Friedensrichter

Streitschlichtung

Ein Schlichtungsversuch bei der Schiedsperson ist

  • schnell bearbeitet, auch außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeit, und spart dadurch Zeit und Nerven
  • kostengünstig und
  • führt mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Frieden von Dauer ist, da keine Partei "gewinnt" oder "verliert".

Wir können schlichten, aber nicht richten.

Bei der Zuständigkeit wird unterschieden zwischen ...

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist immer das Schiedsamt / die Schiedsstelle am Wohnsitz des Antragsgegners.

Name, Adresse sowie Telefonnummer der zuständigen Schiedsperson erfahren Sie bei der dortigen Gemeinde oder Stadtverwaltung, beim örtlichen Amtsgericht oder bei der Polizei. 

Sachliche Zuständigkeit

Bei der sachlichen Zuständigkeit wird zwischen dem Strafrecht und Zivilrecht unterschieden.

Strafrecht

Bei

  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Rauschtaten (§ 323 a StGB ) bzgl. der vorgenannten Delikte

muss zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt oder der Schiedsstelle unternommen werden.

Selbst eine erfolglose Schlichtung kann somit eine wichtige Voraussetzung für das weitere Vorgehen sein. In den Schiedsamtsländern geht in Privatklagedelikten die Schlichtung einem Strafverfahren vor Gericht vor, d.h. dass zunächst die Schlichtung versucht werden muss.

Erst wenn diese erfolglos bleibt und hierüber die Sühnebescheinigung ausgestellt worden ist, kann man bei Privatklagedelikten vor Gericht gehen - ohne diese Sühnebescheinigung des Schiedsamtes / der Schiedsstelle wird keine Privatklage zugelassen.

Zivilrecht

Nach einem am 01.01.2000 in Kraft getretenen Bundesgesetz können die Bundesländer bestimmen, dass eine

obligatorische Vorschaltung auch für bestimmte Zivilstreitigkeiten gilt, nämlich bei

1. den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück,

2. in Streitigkeiten wegen Überwuchses, Hinüberfalls, eines Grenzbaumes, Einhalten eines landesrechtlich geregelten Grenzabstandes von Pflanzen,

3. Verletzung der persönlichen Ehre, soweit nicht in Presse und Rundfunk begangen.

In Sachsen ist die Anrufung des Schiedsamtes (=Friedensrichters) auf freiwilliger Basis möglich.

Weiterhin kann der Friedensrichter freiwillig bei allen vermögensrechtlichen Streitigkeiten in unbegrenzter Höhe zu Rate gezogen werden.

Täter-Opfer-Ausgleich

Mehr dazu finden Sie auf der Website des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.  http://www.schiedsamt.de/216.html 

Kontakt

Amtierende Friedensrichterin: Sigrid Kreußel

Stellvertreter: Tino Schwarze

Die Sprechstunde des Friedensrichters findet jeden zweiten Donnerstag im Monat von 17 - 18 Uhr im Raum 204/205 im Rathaus, Markt 1 statt.

Postanschrift

Stadt Meißen
Schiedsstelle
Markt 1 (2. OG, Zimmer 204/205)
01662 Meißen

Tel. (in der Sprechzeit): +49 (0) 3521 467462, E-Mail außerhalb der Sprechzeit: post@friedensrichter-meissen.de

Die Inhalte dieser Seite wurden teilweise von der Website des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. übernommen. 

Familienfreundliches Meißen

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Das Projekt "Meißner Gänsejunge" steht für ein familienfreundliches Meißen. Zahlreiche Inhalte wurden bereits in die Tat umgesetzt. Gewerbetreibende der Stadt erhielten das Gütesiegel "Familienfreundliches Meißen" -  jedes neugeborene Kind der Stadt die aus Meissener Porzellan gefertigte Begrüßungsmedaille. Auch der Familienratgeber sowie der Kinderstadtführer, den jeder Meißner ABC-Schütze zur Schuleinführung erhält, sind Teil des Projektes.