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Aktuelle Meldungen

Donnerstag, 23. Mai 2019

Sachstand zum Anfangsverdacht der Wahlfälschung

Dresdner Kriminalpolizei gibt Stand der Ermittlungen bekannt

Wie bereits gestern in einer Stellungnahme der Stadt bekanntgegeben wurde, geht die Polizeidirektion Dresden dem Anfangsverdacht der Wahlfälschung nach. Ein Meißner Ehepaar hatte in seinen Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel erhalten.

 

Das Dezernat Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei hat daraufhin die Ermittlungen übernommen. Bei ihren Überprüfungen der Abläufe der Briefwahl konnten die Ermittler keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Auch gibt es bislang keine Hinweise auf weitere vorausgefüllte Briefe, sodass die Dresdner Polizei derzeit von einem Einzelfall ausgeht. Bislang konnte jedoch nicht aufgeklärt werden, wie die Kreuze in dem konkreten Fall auf den Stimmzettel gelangten. Der aktuelle Ermittlungsstand wird heute der Staatsanwaltschaft Dresden für eine rechtliche Würdigung übergeben, die Ermittlungen dauern an.

 

Gestern wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses über die eingeleiteten Maßnahmen informiert. Momentan liegen der Stadt Meißen nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des Landkreises keine Erkenntnisse vor, die eine Absage der Wahl nach sich ziehen könnten.

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