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Mittwoch, 18. April 2012

Stadtrat stimmt erneut über die Kulturförderabgabe ab

Rathaus Meißen

Rathaus Meißen

Auf der Sitzung des Stadtrates am 25. April 2012 wird erneut über die Aufhebung der Kulturförderabgabesatzung abgestimmt. Der Stadtrat hatte die Satzung am 30. März 2011 beschlossen. Sie wurde am 20. Mai 2011 im Meißner Amtsblatt veröffentlicht und ist daher seit 21. Mai 2011 rechtskräftig.

Seit 1. Januar 2012 haben die abgabepflichtigen Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen auf Eintrittsentgelte die Kulturförderabgabe zu erheben. Die Betreiber von Einrichtungen rechnen quartalsweise die Kulturförderabgabe ab. Die Satzung bestimmt die Verpflichtung für Betreiber, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Quartals den amtlich vorgeschriebenen Vordruck über die Besucherzahlen und Eintrittsentgelte bei der Stadt abzugeben. Die Veranstalter sind verpflichtet, innerhalb einer Kalenderwoche nach der Veranstaltung den Vordruck zur Kulturförderabgabe einzureichen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Meißen hatte 2011 die Kulturförderabgabesatzung beanstandet. Aufgrund einer Aufforderung der Rechtsaufsicht stimmte der Stadtrat bereits am 2. November 2011 über eine Aufhebung der Satzung ab. Die Aufhebung wurde abgelehnt. Anschließend beanstandete die Rechtsaufsicht mittels eines förmlichen Bescheides vom 15. Dezember 2011 die Satzung, sodass der Stadtrat erneut in seiner Sitzung am 1. Februar 2012 über die Aufhebung der Satzung abstimmte und diese wiederum mehrheitlich ablehnte.

Mit aktuellem Bescheid vom 29. März 2012 hat die Rechtsaufsicht eine Anordnung erlassen, mit der die Stadt Meißen mit Fristsetzung bis 30. April 2012 verpflichtet wird, die Satzung rückwirkend zum 21. Mai 2011 aufzuheben. Die Entscheidung darüber, ob dieser Verpflichtung gefolgt wird, wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 25. April treffen.

Die Stadträte haben sich in ihrer ablehnenden Haltung bei den beiden vorangegangenen Abstimmungen über die Satzungsaufhebung vor allem auf das Beispiel der Stadt Weimar gestützt. Weimar erhebt ebenfalls eine Kulturförderabgabe auf Eintrittsentgelte, die bereits einer gerichtlichen Überprüfung standhielt.

Entgegen der Rechtsauffassung der Rechtsaufsicht und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern stellt die Erhebung der Kulturförderabgabe nach Meinung der Stadt Meißen keine unzulässige Umgehung der Vorschriften zur Erhebung einer Kurtaxe oder Fremdenverkehrs-abgabe dar. Insofern sah der Stadtrat in der Aufforderung und der Beanstandung der Rechtsaufsicht von 2011 einen unberechtigten Eingriff in seine Satzungshoheit.

Die Satzung ist ungeachtet der aktuellen Anordnung der Rechtsaufsicht bis heute nach außen wirksam, sodass alle Bestimmungen der Satzung beachtet werden müssen.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
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