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Dienstag, 15. Januar 2013

Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode gesucht

Gesucht werden für die Amtszeit von 2014 bis 2018 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Meißen bzw. Landgericht Dresden als Vertreter/in des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen als ehrenamtliche/r Richter/in teilnehmen möchten.

Schöffinnen und Schöffen stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern und sind ebenso unabhängig. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus.
Die von jeder Gemeinde aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen enthält die doppelte Anzahl von Personen wie Schöffinnen und Schöffen benötigt werden. Aus der Vorschlagsliste wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2013 die Schöffinnen bzw. Schöffen.

Schöffin bzw. Schöffe kann werden, wer

  • in Meißen wohnt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist,
  • für die Ausübung des Amtes - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitlich geeignet ist und die deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
  • nicht in Vermögensverfall geraten ist (Insolvenz, eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen usw.),
  • nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (auch nicht zur Bewährung) verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann,
  • nicht hauptamtlich in oder für die Justiz tätig ist (Richter/in, Rechtsanwalt/in, Polizeivollzugsbeamter/in, Bewährungshelfer/in, Strafvollzugsbedienstete/r usw.) oder Religionsdiener/in ist,
  • nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat
  • nicht hauptamtliche/r oder inoffizielle/r Mitarbeiter/in des Staatssicherheitsdienstes der DDR oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person war

Neben diesen formalen Kriterien verlangt das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen zudem in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Reife des Urteils sowie geistige Beweglichkeit.

Personen, die in der laufenden Amtsperiode (2009 bis 2013) und in der Amtsperiode davor (2005 bis 2008) als Schöffin bzw. Schöffe tätig sind, sind für die kommende Amtsperiode nicht wieder als Schöffin bzw. Schöffe wählbar.

Interessierte für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen richten ihre Bewerbung bitte bis zum 31.03.2013 an die Große Kreisstadt Meißen, Haupt- und Personalamt, Markt 1, 01662 Meißen; Kennwort: Schöffenwahl 2013. Ein Bewerbungsformular ist am Ende dieser Seite abrufbar, sowie im Haupt- und Personalamt, Markt 3 oder im Bürgerbüro der Stadt Meißen, Burgstraße 32 erhältlich.

Telefonische Auskünfte erteilt Frau Wolff-Möller unter der Rufnummer 03521 467456. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.schoeffen.de oder www.schoeffenwahl.de.

Wenn Sie als Jugendschöffin bzw. -schöffe eingesetzt werden wollen, richten Sie Ihre Bewerbung bitte an das Jugendamt des Landkreises Meißen.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 107

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

E-Mail