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Donnerstag, 16. Mai 2013

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Meißen

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 02/2013 zum Schutz gegen die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut im Landkreis Meißen

08.05.2013 - Amtliche Bekanntmachung

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 02/2013 zum Schutz gegen die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut im Landkreis Meißen

Im Landkreis Meißen wurde in einem Bienenbestand in der Gemeinde 01640 Coswig der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt.
Aufgrund der §§ 2, 18 – 30 und 79 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 87 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist in Verbindung mit §§ 3, 4, 5a, 5b,10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03. November 2004 (BGBl. I. S. 2738), geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) ergeht folgende tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung:
1. Der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in 01640 Coswig wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2. Die sofortige Vollziehung dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
3. Als Sperrbezirk wird das Gebiet im Radius von 1 km um den Ausbruchsbestand in 01640 Coswig, OT Sörnewitz, Flst.313 a festgelegt.
4. Für den Sperrbezirk gilt folgendes:
a) Alle Besitzer von Bienenvölkern im Sperrgebiet haben die Bienenvölker unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Meißen anzuzeigen.
b) Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
c) Die Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder deren Vertreter sind verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
d) Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
e) Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
f) Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
5. Die Anordnung unter Ziffer 4 e) findet keine Anwendung auf:
a) Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und
b) Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
7. Gemäß § 76 Abs. 2 Tierseuchengesetz in Verbindung mit § 26 der Bienenseuchenverordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieser Tierseuchen-Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 76Abs. 3 Tierseuchengesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Rechtliche Grundlagen:
- Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 87 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
- Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die durch Artikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist
I.
Gründe
Am 06.05.2013 wurde in einem Bienenstand in 01640 Coswig, Landkreis Meißen, die Amerikanische Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt. Die Amerikanische oder auch Bösartige Faulbrut ist eine gefährliche Erkrankung des Bienenvolkes und eine anzeigepflichtige Tierseuche gemäß § 1 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2764) i. d. j. g. F. Ihr Erreger ist ein sporenbildendes Bakterium namens Paenibacillus larvae, das ausschließlich die Bienenbrut befällt. Die Bakterien vermehren sich in der Larve, töten diese ab und gehen dann in die umweltbeständige Dauerform, die als Spore bezeichnet wird, über. Erwachsene Bienen können nicht an Faulbrut erkranken, verbreiten aber die Sporen und führen so die Infektionskette fort. Für den Menschen ist der Erreger ungefährlich, so dass mit Sporen belasteter Honig unbedenklich verzehrt werden kann.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der z. Zt. gültigen Fassung ist die sofortige Vollziehung dann anzuordnen, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder eines Beteiligten besteht. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist wegen der großen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Amerikanischen Faulbrut unbedingt erforderlich. Sie ergeht im besonderen öffentlichen Interesse aufgrund des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Das öffentliche Interesse an einer wirksamen und unmittelbar greifenden Seuchenbekämpfung ist insofern vorrangig vor den privaten Interessen von einzelnen, zumal die Verbreitung der Seuche mit erheblichen Folgen für die Imkereiwirtschaft verbunden wäre.
II.
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Meißen ist für den Erlass dieser Verfügung sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz - Landestierseuchengesetz -(SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. 1992, S. 29) in der jeweils gültigen Fassung, die örtliche Zuständigkeit aus dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19.Mai 2010 (Sächs GVBl. Jg. 2010 Bl.-Nr. 6 S. 142).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur mündlich Niederschrift beim Landratsamt Meißen, 01651 Meißen, PF 100152 (Postanschrift) bzw. 01662 Meißen, Brauhausstr. 21 (Besucheranschrift) oder in der Landesdirektion Dresden, 01076 Dresden, PF 100653 (Postanschrift) bzw. 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2 (Besucheranschrift) einzulegen.
Der Widerspruch gegen die vorliegende Verfügung hat gemäß § 80 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 11 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), keine aufschiebende Wirkung.

i. A.
gez. Klaue
Amtstierarzt

Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 107

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

E-Mail