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Dienstag, 16. Juli 2013

Förderung des Wiederaufbaus nach der Flut: Landkreis richtet Informationsplattform im Internet ein

Die Sächsische Staatsregierung hat am Freitag die Richtlinie Hochwasserschäden 2013 verabschiedet. „Auf der Basis dieser Vorschrift können nun u. a. Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Genossenschaften und Kommunen einen finanziellen Zuschuss für ihre flutbedingten Wiederaufbaumaßnahmen bekommen“, so Landrat Arndt Steinbach.

Privatpersonen erhalten in der Regel bis zu 50 Prozent der Gebäudeschäden ersetzt. Zuschüsse in dieser Höhe gibt es auch zur Beseitigung von Schäden, die die Flut an Gewerberäumen und gemeinschaftlich genutzten Wegen von Vereinen und in Kleingartenanlagen angerichtet hat. Schäden werden in der Regel nur ab einem Betrag von 5.000 Euro berücksichtigt, bei Vereinen liegt die Grenze bei 2.000 Euro und bei Kommunen bei 10.000 Euro.

Umfangreiche staatliche Hilfsleistungen gibt es außerdem für Unternehmen bis zu 500 Mitarbeiter. Der Zuschuss beträgt danach 50 Prozent des entstandenen Schadens bis zu einer maximalen Höhe von 100.000 Euro, in Härtefällen bis 200.000 Euro.

„Den Anträgen auf eine entsprechende Förderung sind eine Bestätigung der jeweils zuständigen Gemeinde, dass die beantragte Maßnahme in der Gebietskulisse des Hochwassers 2013 liegt, sowie ggf. erforderliche Genehmigungen beizufügen“, erläuterte Landrat Steinbach.

Die Kommunen können für die Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur mit Zuschüssen von bis zu 90 Prozent der Gesamtausgaben rechnen. „Die betroffenen Städte und Gemeinden unseres Landkreises sind bereits dabei, die Schäden etwa an Kindertagesstätten, Schulen und Straßen genau aufzulisten“, so Steinbach. Bereits im September sollen dann die genehmigten Wiederaufbaupläne feststehen.

Die nicht-kommunalen Träger von Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, z. B. von sozialen, kulturellen, Sport-, Umwelt- und Bildungseinrichtungen rief Landrat Steinbach auf, die hochwasserbedingten Schäden schnellstmöglich gegenüber der jeweiligen Sitzgemeinde anzuzeigen. „Eine finanzielle Förderung gibt es nur für die Maßnahmen, die im jeweiligen kommunalen Wiederaufbauplan enthalten sind.“

Bauliche Maßnahmen sind so auszuführen, dass Schäden bei einem erneuten Hochwasser vermieden oder zumindest reduziert werden. Ist wahrscheinlich, dass Hochwasserereignisse wiederkehrend erhebliche Schäden verursachen, werden auch Maßnahmen zum Wiederaufbau an anderer Stelle im Einzelfall unterstützt. Geschädigte bekommen durch einen 50-prozentigen Zuschuss den Schaden teilweise ersetzt, der ihnen durch das Hochwasserereignis entstanden ist. Es steht ihnen frei, diese Mittel für einen Wiederaufbau an anderer Stelle zu verwenden.

Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank. Anträge auf staatliche Zuschüsse können vom 16. Juli an bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt werden. Privatpersonen und Vereine haben bis Ende 2014 Zeit, dort Zuschüsse zu beantragen, Unternehmen bis Ende 2013. Für das Verfahren bei Schäden an Straßen und Brücken ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr zuständig.

Die Betroffenen können sofort mit der Schadensbeseitigung beginnen, es gilt der sogenannte förderunschädliche Maßnahmebeginn. Ausgaben für den Wiederaufbau werden dabei grundsätzlich auch dann gefördert, wenn die entsprechende Bewilligung erst später erfolgt.

Der Landkreis Meißen hat auf seiner Homepage www.kreis-meissen.de eine Informationsplattform „Hochwasserhilfen“ eingerichtet. „Hier erhalten die von Hochwasser Betroffenen gebündelt zahlreiche Informationen über die unterschiedlichsten Unterstützungsmaßnahmen und zu weiterführenden Links“, sagte Landrat Steinbach. Zudem werde der Landkreis weiterhin im Rahmen seiner Pressemitteilungen fortlaufend über die entsprechenden Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus berichten.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
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