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Mittwoch, 25. Januar 2017

Stadtrat nimmt Ratsinfosystem in Geschäftsordnung auf - Sitzungsunterlagen künftig wie gewohnt öffentlich abrufbar

Ratsinfo
Im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung der Bürgerschaft, möchte Oberbürgermeister Olaf Raschke die Bürger auch künftig im Vorfeld der Stadtrats- und Ausschusssitzungen informieren. Dazu werden ab sofort neben der Tagesordnung auch die Beschlussvorschläge für Bürger und Medien abrufbar sein. Voraussetzung ist es, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken, private, betriebs- oder personenbezogene Daten der Veröffentlichung entgegenstehen.

In diesem Monat hatte es eine hitzige Debatte darüber gegeben, ob das öffentliche Verbreiten von Beschlussvorlagen vor den jeweiligen Sitzungen in den elektronischen Medien zulässig ist. Der Stadtrat hat mit seinem heutigen Beschluss zur Änderung seiner Geschäftsordnung dafür nun eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen.

Grund für diese Verfahrensweise war unter anderem auch das Urteil des OVG Bautzen zur Veröffentlichung von Unterlagen und die dadurch entstandene rechtliche Unsicherheit bezüglich der bisherigen Veröffentlichungspraxis. Oberbürgermeister Olaf Raschke hatte deshalb die Kommunalaufsicht um Rat ersucht.

Die Kommunalaufsicht erklärte in ihrer Antwort die seit 1.1. 2017 in Meißen angewandte Praxis für rechtmäßig.

Gleichzeitig hatte die Behörde aber auch keine Bedenken den Bürgern die Unterlagen wieder im Vorfeld zur Verfügung zu stellen, wenn die Geschäftsordnung in den jeweiligen Passagen angepasst würde. Um dafür Rechtssicherheit zu schaffen, ist nun eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Stadtrates getroffen worden, welche die Einrichtung eines auch für die Öffentlichkeit offenen Ratsinformationssystems vorsieht.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 107

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

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