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Aktuelle Meldungen

Donnerstag, 15. November 2018

Aus dem Stadtrat – Themen und Beschlüsse

vereidigung
Am Beginn der Stadtratssitzung vom 7. November stand die Verpflichtung des wiedergewählten Oberbürgermeisters Olaf Raschke. Aus den Reihen der Stadträte nahm Heinz Gleisberg dem neuen alten Amtsinhaber das Versprechen ab, die Spannungen in der Stadtgesellschaft zu überwinden und für Kompromiss und Konsens zu arbeiten.

Der Oberbürgermeister verpflichtete sich, das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Er betonte, künftig das gemeinschaftliche Wirken aller gesellschaftlichen Kräfte und die Bürgerbeteiligung weiter stärken zu wollen.

 

Ampeln, Aufzug und Bürgerbeteiligung bewegen die Meißner

 

Ein reges Interesse der Bürger an städtischen Themen zeigte sich im Anschluss in der Bürgersprechstunde. So bemängelte Heiko Knorr, dass an der Ampelkreuzung Goethestraße/Hafenstraße extrem kurze Ampelphasen für die Linksabbieger von der VGM Richtung Brücke unzumutbare Wartezeiten nach sich zögen. Der Oberbürgermeister versicherte man habe das Problem bereits erkannt und wird sich mit der Bitte um schnelle Abhilfe an das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr wenden.

 

Mehrere Anlieger meldeten sich zu den künftigen Betriebszeiten des Aufzuges am Burgberg zu Wort, darunter Schlossleiter Uwe Michel und die Geschäftsleiterin des Amtsgerichtes Meißen Sonja Zeiske. Sie wiesen darauf hin, dass aufgrund von abendlichen Veranstaltungen bzw. morgendlichen Verhandlungsterminen die vorgeschlagenen Fahrtzeiten zwischen 8 und 20 Uhr den vorhandenen Bedarf nicht abdecken können. Ein Anwohner des Domplatzes gab zu bedenken, dass man die Parkplätze im Parkhaus Meisastraße im Falle einer längeren Außerbetriebnahme rechtzeitig kündigen müsse.

 

Aus den Reihen des Stadtrates gab es weitere Änderungswünsche, so solle ein Shuttle immer im Falle eines Ausfalls fahren, außerdem sei eine Aufstellung der künftigen Betriebs- und Wartungskosten wünschenswert.

 

Um alle Anliegen einzuarbeiten, wurde der entsprechende Beschlussvorschlag zu den künftigen Fahrtzeiten noch einmal zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

 

Ebenfalls ein wichtiges Thema in der Einwohnerfragestunde: das integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK. Hier und auch bei weiteren Vorhaben wünschten sich die Fragesteller eine breitere Beteiligung der Bürgerschaft. Inga Skambraks, Leiterin des Bauverwaltungsamtes, erläutert, dass genau diese auch geplant ist. Nach einem Zufallsprinzip werden jeweils ein Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung zu den kommenden drei INSEK-Veranstaltungen eingeladen. Die Veranstaltungen werden zudem öffentlich sein. Die erste der insgesamt drei Bürger- und Akteursveranstaltungen findet am 11. Dezember 2018 statt. Gleichzeitig haben alle Meißnerinnen und Meißner die Gelegenheit sich an der Erarbeitung des Konzeptes per Online-Bürgerbefragung zu beteiligen. Auf Anregung aus dem Stadtrat sollen auch jugendliche Meißnerinnen und Meißner ab 16 Jahren einbezogen werden. Im Oktober 2019 wird dann dem Stadtrat ein Beschlussentwurf für ein neues Integriertes Stadtentwicklungskonzept vorgelegt werden.

 

Breitband

 

Die Frage, wie sich die Bürger zum Thema Breitbandausbau informieren können, konnte Wirtschaftsförderer Martin Schuster direkt beantworten, hierzu wurde jetzt unter: https://www.stadt-meissen.de/wirtschaftsfoerderung.html eine Informationsseite freigeschaltet.

 

Satzungsänderungen- und Anpassungen beschlossen

 

In der Hauptsatzung der Stadt Meißen ergaben sich jetzt kleinere Änderungen, so wurde beispielsweise die Zahl der Mitglieder des Beirates für Architektur und Stadtgestaltung auf 8 festgelegt, hierzu zählen vier Stadträte und vier sachkundige Einwohner.

 

Durch die Neuordnung des Baudezernates und die entsprechende Änderung im Stellenplan wurde jetzt eine Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung notwendig, welche die Stadträte einstimmig verabschiedeten.

 

Chancen für Caravanstellplatz prüfen

 

Die Stadträte stimmten jetzt einem Antrag der Fraktion Die Linke zu, wonach die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, welche Versorgungsformen für einen modernen Caravan- und Wohnmobilstellplatz am Elbkai umsetzbar sind.

 

Diskussion um Kohlelagerplatz

 

Einem Antrag der Fraktion U.L.M./FDP vom 25.09.2018 die Möglichkeiten einer Bebauung am ehemaligen Kohlelagerplatz-Triebischtal in Meißen prüfen zu lassen, stimmte der Stadtrat mit 15 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Die Stadträte gewährten zu dem Tagesordnungspunkt Ingolf Brumm von der Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“ das Rederecht. Er plädierte für die naturnahe Nutzung des gesamten Geländes als Bürgerpark und „Freilandschule“. Die Fläche eigne sich nicht für eine Wohnbebauung, so Brumm, andere Standorte im Triebischtal seien hierfür passender, etwa die Höroldtsraße oder die alte Molkerei. Oberbürgermeister Olaf Raschke und Vertreter der beantragenden Fraktion gaben zu bedenken, dass ein Prüfauftrag keineswegs bindend sei und weiter alle Optionen offen blieben. An dem Vorhaben eines Bürgerparkes wolle man in jedem Falle festhalten.

 

Gute Nachrichten für Eigentümer

 

Ab 1.1.2019 müssen Eigentümer in Meißen keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen der CDU und der Freien Bürger stimmten die Stadtratsmitglieder mit großer Mehrheit zu. Im Dezemberstadtrat soll die Verwaltung einen Beschluss zur Aufhebung der Satzung vorlegen.

 

Neue sachkundige Bürger und Neubesetzung von Ausschüssen

 

Dachdeckermeister Hans-Jürgen Menzel wird künftig dem Bauausschuss als sachkundiger Bürger für die Fraktion Freie Bürger Meißen zur Seite stehen. Er löst Frank Buchholz ab. Grund ist die Neubildung der Fraktion Linke/SPD/Grüne, für die weiterhin Ingolf Brumm im als beratender Bürger im Bauausschuss sitzt. Den Sozial- und Kulturausschuss bereichert in Zukunft Marianne Horns als sachkundige Bürgerin.

 

 

Die Neuordnung der Stadtratsfraktionen erforderte zudem einige Umbesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Die aktuelle Besetzung der Gremien ist nachzulesen unter: https://meissen.more-rubin1.de

 

Informationen und Anfragen

 

Der Zustand des Stadtgrüns, vermeintliche bauliche Mängel am Kändlerpavillon sowie die touristisch schwierige Schließung der Amtsstufen ab 1. November waren Gegenstand von Anfragen aus dem Stadtrat. Oberbürgermeister Olaf Raschke stimmte zu, dass das Fehlen eines zuständigen Revierförsters kein auf Dauer zufriedenstellender Zustand sei, hier suche man das Gespräch mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst.

 

Zur Vergabe des Rohbaus der vierten Grundschule musste man aufgrund des Rückzuges eines Bieters im Wege einer Eilentscheidung auf den Zweitplatzierten zurückgreifen. Darüber informierte die Stadtverwaltung. Die Arbeiten übernimmt nun die Firma Riße Hoch- und Tiefbau aus Klipphausen.

 

Außerdem sei man zum Thema Sicherheit auf den Meißner Bahnhöfen im Kontakt mit der Deutschen Bahn, die dringend um eine enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Polizei und Stadt gebeten habe. Hier waren in letzter Zeit vermehrt Hinweise auf pöbelnde und randalierende Jugendliche eingegangen.

Kontakt

Katharina Reso
Büro des Oberbürgermeisters
Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 110

+49 (0) 3521 467209

+49 (0) 3521 467281

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Kontakt

Dr. Michael Eckardt
Büro des Oberbürgermeisters
Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 110

+49 (3521) 467202

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Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 106 

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