1. Hauptnavigation
  2. Navigation der aktiven Seite
  3. Inhalt der Seite

Pressearchiv

Dienstag, 30. Mai 2017

Bericht aus dem Stadtrat - Kriminalstatistik, Straßenbau und modernisierte Geschäftsordnung

Stadtrat
Im Stadtrat berichtete am vergangenen Mittwoch der Meißner Polizeidirektor Hanjo Protze zur aktuellen Kriminalstatistik. Die Meißner, so Protze, können sich grundsätzlich sicher fühlen. 2.397 Straftaten wurden im Jahr 2016 verübt. Damit stagniert die Häufigkeit der Delikte seit Jahren. Trotzdem sei festzustellen, dass sich entgegen dieses stabilen Trends das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung eher verstärkt habe.

Diese Sorgen will man im Meißner Polizeirevier ernst nehmen. Protze verwies darauf, dass in Meißen durch das in der Stadt ansässige Revier schnell auf Straftaten reagiert werden kann und die diensthabenden Kollegen mit einer um 4,6 Prozent gestiegene Aufklärungsquote von 63,2 Prozent überdurchschnittlich gut aufgestellt sind. Auch eine enge Zusammenarbeit von Vollzugsdienst, Sicherheitswacht, Ordnungsamt und Streetwork und eine hohe Präsenz an öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen wie Nicolaipark oder Elbwiesen sollen für mehr Sicherheit sorgen.

Gleichzeitig bat er die Bürger, jedes Delikt auch zur Anzeige zu bringen, denn nur so könne ein realistisches Bild der Kriminalitätsentwicklung in der Stadt entstehen. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche um 6 auf 25 zurückgegangen ist, waren mehr Ladendiebstähle (323), Sachbeschädigungen wie Graffiti (306) aber auch eine steigende Anzahl von Rauschgiftdelikten (120) zu verzeichnen. Protze lobte die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die etwa bei der Aufklärung von Autodiebstählen, deren Zahl mit 31 gleichgeblieben ist, sehr hilfreich sei.

Ebenfalls Thema der Stadtratssitzung waren die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften und Entlastung der Aufsichtsräte. Alle Gesellschaften konnten 2016 einen Überschuss erwirtschaften. Die Stadträte bestätigten außerdem die Geschäftsführerin der Stadtentwicklungs- und Erneuerungsgesellschaft SEEG, Birgit Richter, in ihrer Position. Ihr Vertrag wird ab 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

20.000 Euro genehmigten die Stadträte für einen Jugendaustausch im Jahr 2021. Dann werden Schülerinnen und Schüler aus Fellbach und seinen europäischen Partnerstädten Tain l’Hermitage, Tournon-sur-Rhône, dem italienischen Erba und dem ungarischen Pécs in Meißen zu Gast sein. Von dem freigegebenen Betrag können Unterkünfte für Betreuer und Jugendliche bezahlt werden.

Eine Stadt „in Schuss zu halten“ kostet Energie, Strom und Wasser, ob bei der Pflege städtischer Grünflächen, der Straßenreinigung oder der Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden. All diese Kosten fallen auch auf den Steuerzahler zurück. Zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements genehmigte der Stadtrat deshalb jetzt 37.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe. In den kommenden fünf Jahren wird ein Energieberater den Energieverbrauch der Stadt Meißen analysieren und ein Konzept ausarbeiten, um Ressourcen besser zu nutzen und den Verbrauch zu senken. Rund 10 Prozent der Verbrauchskosten und damit circa 86.000 Euro könnten so jährlich eingespart werden. Die Gesamtkosten für die Einführung des kommunalen Energiemanagements von rund 252.000 Euro werden zu 80 Prozent durch die Sächsische Aufbaubank gefördert, die das Projekt in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Energieagentur Saena ins Leben gerufen hat.

Für die Geschäftsordnung des Stadtrates gab es am Mittwoch eine Verjüngungskur. Die Änderungen und Neuerungen ergaben sich vor allem aus der vermehrten Nutzung elektronischer Medien bei der Ratsarbeit und dem Wunsch, die Tätigkeit von Stadtrat und Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen transparenter zu machen. So sind nun die elektronische Ladung und Übermittlung von Unterlagen, die Möglichkeit der Echtzeitübertragung (Livestream) aus dem Stadtrat und das elektronische Ratsinformationssystem in dem Dokument festgehalten. Außerdem wurde ergänzt, dass gefasste Beschlüsse, innerhalb einer Woche im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen sind.

Für den Erwerb von Flächen an der Höroldtstraße 3 bewilligte der Stadtrat die Summe von 210.000 Euro. Von dem Kauf erhofft sich die Stadt Impulse für die Entwicklung im Triebischtal. Schließlich scheiterten viele Entwicklungsvarianten bisher daran, dass Grundstücke nicht der Stadt gehörten. Eine von verschiedenen Ideen ist es, auf den neu erworbenen Flächen einen Ausweichstandort für die Zeit der Sanierung der Questenberg-Grundschule einzurichten.

Bauboom und kein Ende: der Stadtrat beschloss jetzt den Entwurf eines Bebauungsplanes unter dem Namen „Wohnen am Klingertal“. In Erweiterung des ehemaligen Ziegeleigeländes Rotes Haus sieht dieser eine zwei bis dreigeschossige Bebauung mit Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern vor.

Die Zustimmung der Stadträte zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 248.000 Euro soll notwendige Maßnahmen der Straßen- und Gehweginstandsetzung und Winterschadensbeseitigung möglich machen. Noch in diesem Jahr können damit unter anderem Schäden an der Leipziger Straße und den Poststufen behoben werden sowie zahlreiche kleinere Reparaturen an Straßen, Geh- und Radwegen erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Teil der zusätzlichen Aufwendungen über Zuschüsse des Freistaates für Maßnahmen der Straßeninstandsetzung abgesichert werden kann. Ein Fördermittelbescheid liegt dafür allerdings noch nicht vor. Der übrige Betrag soll aus Umschichtungen innerhalb des im Haushalt 2017 verfügbaren Straßenbaubudgets gedeckt werden.

In der Schule zur Lernförderung - (L) auf dem Kalkberg beginnen in diesem Jahr die bis 2019 geplanten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Nun vergab der Stadtrat Tischlerarbeiten in Höhe von rund 388.000 Euro für die Sanierung an die Tischlerei Schneider GmbH aus Nünchritz. Dazu zählen neben einheitlichen Fenstern an der Fassade auch Verkleidungen und Fensterbänke im Inneren des Hauses.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 107

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

E-Mail