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Donnerstag, 7. Februar 2019

Aus dem Stadtrat - Themen und Beschlüsse

stadtrat
Zu den vom Prinzen zur Lippe kürzlich im Bauausschuss vorgetragenen neuen Erweiterungsplänen für sein Weingut in Proschwitz liegen noch keinerlei Bauanträge vor, ebenso gebe es hierzu keinerlei Entscheidung des Stadtrates. Das stellte Oberbürgermeister Olaf Raschke zu Beginn der Stadtratssitzung klar.

Mit den vorgestellten Ideen müsse man zunächst in ein übliches Bauleitplanverfahren einsteigen, so der Oberbürgermeister. Sollte es zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen und alle notwendigen Genehmigungen vorliegen, werde der Stadtrat in die Entscheidungen einbezogen.

 

In der Einwohnerfragstunde wurden Beräumung und Pflege der städtischen Waldflächen thematisiert, hier gebe es großen Nachholbedarf. Grund, so Bürgermeister Markus Renner seien unter anderem die Kapazitätsprobleme der beauftragten Firmen ebenso wie die derzeit unbesetzte Försterstelle im Sachsenforst. Hierzu sei man bereits im Gespräch.

 

Weitere Fragen beschäftigten sich mit Sauberkeitsmängeln an Eisenbahnbrücke und Obergasse, den Plänen zum Ausbau des Plossen, einem Konzept zur naturnahen Gestaltung der Freiflächen und zur Weiterentwicklung Tourismus und dem Stand des Startup-Wettbewerbs „Startschuss“. Hier habe bereits die zweite Jurysitzung stattgefunden, so Oberbürgermeister Olaf Raschke und man sei sich einig, dass man nicht nur dem Gewinner, sondern allen Bewerbern eine Chance geben wolle, in Meißen Fuß zu fassen.

 

Zum Ende der Bürgerfragestunde lud Alexandra Prinzessin zur Lippe die Stadträte nach Proschwitz ein und bat, sich vor Ort selbst ein Bild von der möglichen Entwicklung zu machen.

 

Diskussion um Kulturreferenten

 

In ihren Plädoyers zum Nachtragshaushalt bekannten sich die Fraktionen noch einmal zu den zusätzlichen Ausgaben, machten aber gleichzeitig deutlich, dass verschiedene Missstände bereits eher hätten erkannt werden sollen. Einig war man sich, dass vor allem die notwendigen Investitionen in die schulische Infrastruktur auch künftig ein sparsames Haushalten erforderten. Dennoch unterstützten alle Fraktionen grundsätzlich die Schaffung einer Kulturreferentenstelle auf Antrag der Fraktion Linke/SPD/Grüne. Diese müsse jedoch finanziell abgesichert sein.

 

Bis April soll die Stadtverwaltung nun prüfen, in welchem Umfang die Aufgaben rund um die Kultur bereits im Amt für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur angesiedelt sind. Anschließend wird der Stadtrat in seiner Aprilsitzung über die Kulturstelle abstimmen. Zudem wurde der Oberbürgermeister beauftragt eine umfassende Aufgabenkritik für die gesamte Stadtverwaltung vorzulegen.

 

 

 

Der Nachtragshaushalt 2019 sieht unter anderem zusätzliche Ausgaben für den Bau von Schulen und Turnhallen aber auch für 18 neue Planstellen vor. Er wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

 

Stadtratswahl am 26. Mai

 

Bereits jetzt stimmte der Stadtrat über die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Stadtratswahl im Mai ab. Er setzt sich aus Vertretern der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sowie der Stadtverwaltung zusammen. Dem Ausschuss obliegen die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Während sich an den 18 Meißner Wahlbezirken nichts ändert, wird es aufgrund der hohen Nachfrage diesmal vier statt der bisherigen zwei Briefwahlbezirke geben. Für die Wähler ändert sich dadurch aber nichts.

 

Klage gegen Zensus zurückgezogen

 

Weil Differenzen bei der Einwohnerzahl festgestellt wurden, hatte die Stadt Meißen wie viele andere Kommunen auch Klage gegen den Zensus 2011 eingereicht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften zur Durchführung der Volkszählung korrekt gewesen seien. Damit hat die Klagen kaum noch Erfolgsaussichten, der Stadtrat wurde gebeten sie zurückzuziehen und kam der Bitte nach.

 

Verkaufsoffene Sonntage

 

In enger Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein hat das Ordnungsamt die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 festgelegt. Sie finden am 14.4. zum Ostermarkt, am 13.10. zum Herbstmarkt und am 1.12., 15.12. sowie 29.12. Weihnachts- bzw. Wintermarkt statt. Der Gesetzgeber gibt vor, dass die zusätzlichen Öffnungszeiten der „Versorgung der Bevölkerung“ dienen müssen, so dass nur solche Termine gewählt werden dürfen, zu denen viele Einheimische und Besucher in der Stadt unterwegs sind, erklärte Gewerbevereinsvorsitzender Uwe Reichel.

 

 

Finanzielle Unterstützung für freie Kindertagesstätten

 

Einem Zuschuss der Stadt zu den Kosten freier Träger von Kindertagesstätten in Höhe von rund 5 Millionen Euro stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Außerdem wurden rund 360.000 Euro für die zwölf Meißner Tagespflegepersonen bewilligt. Der Betrag hat sich durch gestiegene Personalkosten in den letzten Jahren wieder erhöht und ist ebenfalls im Nachtragshaushalt 2019 verankert, so Familienamtsleiterin Daniela Schliwa.

 

Informationen und Anfragen

 

Martin Bahrmann (FDP) wies auf den 250. Geburtstag des Freiherrn Dietrich von Miltitz hin, aus diesem Anlass sollte der Zustand der Miltitzschen Familiengrabstätten in Siebeneichen geprüft und die Grabsteine gegebenenfalls wieder hergerichtet werden.

 

Antworten, die den Einwohnern nach der Einwohnerfragestunde schriftlich zugehen, sollten in der darauffolgenden Stadtratssitzung in Kurzfassung vorgestellt werden, so Heiko Schulze (Fraktion Linke/SPD/Grüne).

 

Heinz Gleisberg (Fraktion Linke/SPD/Grüne) bittet darum zu prüfen, wie sich Meißen zum Jubiläum 100 Jahre Freistaat Sachsen einbringen kann.

 

 

Der Pokal der Blauen Schwerter wird Olympia-Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2023. Das teilte der Präsident des Deutschen Gewichtheberverbandes mit.

 

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr findet am 19. März statt.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 106 

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

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