Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Meißen für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat in der Sitzung am 08. Dezember 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Großen Kreisstadt Meißen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 62.469.740 Euro
  • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 62.491.500 Euro
  • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -21.760 Euro

 

  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 724.200 Euro
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 374.500 Euro
  • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 349.700 Euro

 

  •  Gesamtergebnis auf 327.940 Euro
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 Euro
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 Euro
  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0 Euro
  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0 Euro
  • veranschlagten Gesamtergebnis auf 327.940 Euro

im Finanzhaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 59.657.840 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 56.574.150 Euro
  • Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.083.690 Euro

 

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.901.900 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 14.987.200 Euro
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -7.076.300 Euro

 

  • Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -3.992.610 Euro

 

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 477.200 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.379.000 Euro
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -1.901.800 Euro

 

  • Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr - 9.844.410 Euro
     

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, (Verpflichtungsermächtigungen) wird auf 2.419.100 Euro festgesetzt.                                                                                                                                                       

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.

Die Hebesätze für Realsteuern, die in einer gesonderten Satzung festgesetzt worden sind, betragen

  • für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 315 Prozent
  • für die Grundstücke (Grundsteuer B) 430 Prozent
  • Gewerbesteuer 400 Prozent

1. Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ab 50.000 EURO gelten als erheblich im Sinne des § 1 Absatz 3 Nr. 6 SächsKomHVO.

2. Der Stellenplan 2022 wird in der Anlage neu festgesetzt.

Das Landratsamt Meißen hat mit Bescheid vom 26.01.2022, Az: 1842/2022 die Genehmigung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.750.000 EUR, der vom Stadtrat der Stadt Meißen am 08. Dezember 2021 mit der Haushaltsatzung für das Jahr 2022 beschlossen wurde, nicht erteilt. Dieser Änderung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen ist der Stadtrat mit Beschluss-Nr. 22/7/032 vom 02.02.2022 beigetreten.

 

Meißen, den 03.02.2022


Olaf Raschke
Oberbürgermeister

 

II. Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft.

III. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 wird im Bürgerbüro der Stadt Meißen, Burgstraße 32, 01662 Meißen für die Dauer vom 21.02.2022 bis 28.02.2022 wie folgt zur Einsichtnahme für Jedermann ausgelegt:

Montag  9.00 bis 12.00 Uhr,

Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 bis 12.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr,

Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr,

Samstag 9.00 bis 12.00 Uhr.

Auf Grund der Corona-bedingten Einschränkungen wird der Einlass nach Betätigen der Klingel Burgstraße 32 und nur mit Mund-Nasen-Schutz gewährt.